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            <title>Jahresmitgliederversamlung : Alles</title>
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                <title>Jahresmitgliederversamlung : Alles</title>
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                        <title>Ä2 zu A1: Silvester: Spass ja, Schäden nein</title>
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                        <author>Rena</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_1882_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 24 bis 26 einfügen:</h4><div><p>erarbeiten und ab Silvester 2018/2019 umzusetzen.Dazu könnten auch Angebote für professionell begleitetes privates Feuerwerk im öffentlichen Raum gehören.<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"> Zeitgleich wollen wir als Partei den Dialog mit Bürger*innen, Ordnungsamt, Polizei, Feuerwehr und Arzt*innen beginnen, wie Silvester sicher und entspannt in den Kiezen genossen werden kann.</ins><br>Wir unterstützen Aktivitäten wie "Brot statt Böller" ...</p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Mündlich</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 03 Mar 2018 15:17:00 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä1 zu A1: Silvester: Spass ja, Schäden nein</title>
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                        <author>Ronald Wenke</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_1882_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 1 bis 2:</h4><div><p><del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">BÜNDNIS </del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Die Jahresmitgliederversammlung beauftragt den Kreisvorstand, bei der nächsten Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin den folgenden Antrag einzubringen und mit dem Ziel einer Verabschiedung zu verhandeln:<br><br><br>"BÜNDNIS </ins>90/DIE GRÜNEN <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">...</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Berlin</ins> wollen an Silvester in ganz Berlin fröhliches gemeinsames Feiern, ohne Schäden und unverhältnismäßige Gefahren für die </p></div><h4 class="lineSummary">Von Zeile 6 bis 17:</h4><div><p>Stadtreinigung. Wir danken für ihren Einsatz und verurteilen die Angriffe auf Polizei, Rettungs-und Feuerwehrkräfte in der Silvesternacht 2017/2018<del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">,</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">. Wir bedauern, dass</ins> in der <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Sylvesternacht </ins>in Deutschland erneut rund 500 Personen wegen Verletzungen durch Pyrotechnik (davon laut Feuerwehr in Berlin 44 Personen, teils mit Teilamputationen) in Krankenhäusern behandelt werden <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">und tausende von Polizei-, Rettungsdienst- und Feuerwehrkräfte im Einsatz sein </del>mussten.<ins class="space" aria-label="Einfügen: „Zeilenumbruch”">[Zeilenumbruch]</ins><ins><br></ins>Wir fordern den Innensenator auf<del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">, in dieser nicht neue Problematik endlich</del> gemeinsam mit den anderen Länder in der Innenministerkonferenz gegenüber dem Bundesinnenminister mit dem Ziel wirksam tätig zu werden, durch entsprechende <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Rechtsänderung<br></del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Rechtsänderung </ins>den Ländern bzw. Kommunen zu ermöglichen,</p><ul><li value="1">den Verkauf von Feuerwerkskörpern auf den 31. Dezember (falls Sonn-oder Feiertag: den Vortag) <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">und auf Fachgeschäfte </del>zu beschränken</li></ul><ul class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><li>den Verkauf von Feuerwerkskörper auf Fachgeschäfte zu beschränken</li></ul></div><h4 class="lineSummary">Von Zeile 21 bis 26:</h4><div><p>Wir forden den Senat <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">darüber hinaus </ins>auf, gemeinsam mit dem Rat der Bürgermeister bis Sommer 2018 ein Konzept (einschließlich Finanzierung) für dezentrale professionell gemanagte Silvester-Feuerwerke - über das Fest am Brandenburger Tor hinaus - zu erarbeiten und ab Silvester 2018/2019 umzusetzen.Dazu <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">könnten</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">sollen</ins> auch Angebote für professionell begleitetes privates Feuerwerk im öffentlichen Raum gehören.<del class="space" aria-label="Streichen: „Leerzeichen”">[Zeilenumbruch]</del><del><br></del><ins class="space" aria-label="Einfügen: „Leerzeichen”">[Leerzeichen]</ins>Wir <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">unterstützen Aktivitäten wie "Brot statt Böller" .</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">wollen nicht, dass die Berlinerinnen und Berliner auf Sylvesterfeuerwerk verzichten müssen</ins>.<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"> Wir wollen aber, dass alle den Jahreswechsel sicher und entspannt genießen können</ins>.<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">"</ins></p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>- Redaktionielle Änderungen.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 02 Mar 2018 12:58:00 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A2: Wissenschaft, Kultur und Natur in Steglitz-Zehlendorf - Potenziale für den Tourismus nutzen</title>
                        <link>https://JMVSuedwest.antragsgruen.de/JMVSuedwest/Wissenschaft_Kultur_und_Natur_in_Steglitz-Zehlendorf_-_Potenziale_fuer-64124</link>
                        <author>Ronald Wenke, Michael Gaedicke</author>
                        <guid>https://JMVSuedwest.antragsgruen.de/JMVSuedwest/Wissenschaft_Kultur_und_Natur_in_Steglitz-Zehlendorf_-_Potenziale_fuer-64124</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, für Steglitz-Zehlendorf neue BesucherInnengruppen zu erschließen und den Bezirk für Touristinnen und Touristen noch attraktiver zu machen. Dabei können wir auch stärker als bisher von der attraktiven Lage zwischen der Berliner Innenstadt und der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam profitieren. Wir wollen die Chancen für Beschäftigung und Wertschöpfung nutzen und zugleich einen sanften, stadtverträglichen Tourismus ermöglichen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wie kein zweiter Bezirk steht der Südwesten Berlins für Kultur, Wissenschaft und Naturerlebnis. Diese Stärken wollen wir nutzen, um die touristische Infrastruktur naturverträglich zu entwickeln und touristische Standorte zu modernisieren und auf die Höhe der Zeit zu bringen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Berlin hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einem internationalen Top-Reiseziel entwickelt. Mehr als 30 Millionen Übernachtungen und über 100 Millionen Tagesgäste besuchen unsere Stadt jedes Jahr. Allerdings gehen die großen Tourismusströme und die damit verbundenen Chancen für Gewerbe und Wirtschaft noch zu sehr an den Außenbezirken vorbei. Während in den innenstädtischen Kiezen teilweise bereits Überlastungsgrenzen überschritten werden, gibt es in den Bezirken außerhalb des S-Bahnringes noch Potenziale, insbesondere hier im Südwesten. Steglitz-Zehlendorf hat – nach Marzahn-Hellerdorf – die geringsten Beherbergungskapazitäten und Übernachtungszahlen aller Berliner Bezirke. Entsprechend gibt es hier noch Ausbaumöglichkeiten, auch für weitere Betriebe der Touristikbranche.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Bezirkliches Tourismuskonzept erstellen</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der Senat von Berlin hat sein neues Tourismuskonzept unter das Motto „12x Berlin | er | leben“ gestellt und damit auch deutlich gemacht, dass die Bezirke zukünftig eine stärkere Rolle bei der Steuerung des Tourismus innehalten sollen. Wir fordern das Bezirksamt in Steglitz-Zehlendorf auf, diese Aufgabe zügig und gemeinsam mit anderen Akteuren wie visitBerlin, der Freien Universität und zivilgesellschaftlichen Gruppierungen (Interessenvertreter*innen des Sports, der Wirtschaft und von Umwelt und Natur) anzunehmen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Steglitz-Zehlendorf braucht ein bezirkliches Tourismuskonzept, das sich in das neue Tourismuskonzept des Landes Berlin einfügt und dieses unter Berücksichtigung der bezirklichen Potenziale interpretiert. Im ersten Schritt muss ein bezirkliches Tourismuskonzept eine Bestands- und Potenzialanalyse der touristischen Einrichtungen vorlegen. Die von der EBC Hochschule (Prof. Schaal) erarbeiteten Vorschläge für ein „Nachhaltiges Tourismuskonzept für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf“ sollen dabei unter Berücksichtigung von Strategie und Organisation des Tourismus kritisch überprüft werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Tourismusbeauftragten berufen </strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Steglitz-Zehlendorf benötigt eineN bezirklicheN TourismusbeauftragteN, die bzw. der die konzeptionellen Überlegungen zusammenbringt und mit den VertreterInnen des Bezirksamtes, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft voranbringt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der bzw. die Tourismusbeauftragte soll AnsprechpartnerIn der touristischen Anspruchsgruppen des Bezirkes und des Bezirksamtes sowie Verbindungsstelle zur Senatsverwaltung für Wirtschaft sowie den beauftragten koordinierenden Stellen für die touristischen und Wirtschaftsentwicklung des Landes sein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Bündnis 90/Die Grünen in Steglitz-Zehlendorf fordern den Senat auf, eine solche Stelle für jeden Bezirk zu schaffen. Wir plädieren für eine Ansiedlung der Stellen der bezirklichen Tourismus-Beauftragten bei visitBerlin – unter der Voraussetzung einer engen Abstimmung der touristischen Maßnahmen im Bezirk mit dem Bezirksamt und unter Beteiligung der Bezirksverordnetenversammlung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Stärken stärken – Kultur und Wissenschaft, Natur und Sport</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Bündnis 90/Die Grünen Steglitz-Zehlendorf wollen im Rahmen des Berliner Tourismuskonzeptes die beiden folgenden Markenkerne des Bezirkes in die touristische Entwicklung des Landes einbringen:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li><p>Steglitz-Zehlendorf bietet mit Havel und Wannsee, den Grunewald-Seen und den sie umgebenden Waldflächen und Landschaftsparks eine in Berlin einzigartige Kulturlandschaft, die Ausgangspunkt von Naturerfahrung und Erholung sein kann.</p></li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li><p>Der Bezirk beherbergt Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen von internationalem Renommee: Mit der Freien Universität, den Max-Planck-Instituten, dem Botanischen Garten und der königlichen Gartenakademie verfügt Steglitz-Zehlendorf über herausragende wissenschaftliche Leuchttürme, die Anlass geben, den zunehmenden Wissenschafts- und Kongresstourismus auszubauen.</p></li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen diese Stärken stärken:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><span class="underline">Kongress- und Wissenschaftstourismus</span>: Die Lehr- und Forschungseinrichtungen um die Freie Universität, den Botanischen Garten, das FUBIC und auch die für Forschungsaufgaben zu öffnenden Museen Dahlem brauchen weitere Angebote für die Etablierung eines Kongress- und Wissenschafts-Campus: gastronomische Einrichtungen, Kongresshotels sowie ebenso attraktive wie kostengünstige Unterkünfte, Büros und Arbeitsmöglichkeiten für befristete und / oder kurzzeitige Arbeits- und Forschungsaufenthalte (co-working-spaces, share-labs, Wohngemeinschaften für Fellows, Gastdozenten und Wissenschaftler).</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit dem Abzug der Dahlemer Museen und des Alliiertenmuseums droht ein kulturelles Ausbluten des Bezirks. Gemeinsam mit der Stiftung Preußischer Kulturbesitz müssen wir hier eine Lösung finden, die öffentlich zugängliche Nachnutzungen kultureller Art zulässt. Das Museum Europäischer Kulturen (MEK) der Staatlichen Museen Berlin wollen wir mit der Ansiedlung von Einrichtungen stärken, die sich mit Fragen europäischer Politik, Wirtschaft und Kultur beschäftigen. Dabei wollen wir auch mit der Freien Universität zusammenarbeiten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><span class="underline">Rad-, Wasser und Wandertourismus</span>: Der Bezirk bietet rund um den Wannsee, die Grunewald-Seenkette und entlang des Teltowkanals Rad- und Wanderrouten, Wasserwander-Rastplätze und gastronomische Infrastruktur, die entwicklungsbedürftig sind zukunftsfähig gemacht werden müssen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen durchgehende Radwege, die die verschiedenen touristischen Zentren unseres Bezirks miteinander verbinden etwa die Kultur-Route Dahlem und die noch zu entwickelnde Wannsee-Route durch einen Pedelc-Korridor. Wir wollen auf der Wannsee-Insel eine bessere Erschließung des Ufers durch einen durchgehenden Rad- und Wanderweg.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Land und Bezirk müssen die Aufgabe angehen, dass das Unesco-Weltkulturerbe auf der Wannsee-Insel (Park Klein-Glinicke, Pfaueninsel) als Teil des Unesco-Welterbes Schlösser und Parks zwischen Potsdam und Berlin stärker wahrgenommen wird. Mit der Ausschreibung für den Betrieb des Besucherzentrums muss jetzt begonnen werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Strandbad Wannsee wollen wir in seiner Einzigartigkeit als attraktives Ausflugsziel ertüchtigen und Möglichkeiten seiner Nutzung über die Sommersaison hinaus prüfen – etwa durch Ansiedlung eines Sauna- und Spa-Bereichs.Wir wollen den Teltowkanal vom Griebnitzsee bis nach Tempelhof als durchgehenden Grüngürtel mit attraktiven Rad- und Wanderwegen als schnelle und erholsame Grünverbindung ausbauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen die Erschließung der Weidelandschaft in Lichterfelde-Süd durch ein Umweltbildungszentrum voranbringen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auf Landesebene wollen wir uns dafür einsetzen, nach dem Vorbild anderer Bundesländer eine Landesgartenschau ermöglichen. Mit dem Botanischen Garten, der Königlichen Gartenbauakademie und zahlreichen Parks wollen wir Partner für eine attraktive Veranstaltung gewinnen. Gemeinsam mit den Brandenburger Nachbargemeinden kann gerade auch rund um den Teltow-Kanal noch viel Neues durch einen solchen Impuls entstehen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Touristische Infrastruktur stärken – Stadtverträglichkeit sicherstellen</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir begrüßen die Absicht des Senats, mehr Gäste auch in die Außenbezirke zu locken. Dazu muss die Infrastruktur jedoch gestärkt werden. Stadtverträglicher Tourismus heißt auch, dass die AnwohnerInnen von touristischen Orten mit den Folgen nicht allein gelassen werden. Schon heute müssen wir rund um die Schloßstraße auch negative Folgen – Übermüllung der Grünanlagen, Parksuchverkehr – des Tourismus konstatieren. Auch an den Grunewalder Seen sind Übernutzungserscheinungen festzustellen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der Senat muss den Bezirk dabei unterstützen, die negativen Begleitfolgen des Tourismus abzumildern, etwa durch mehr öffentliche Toiletten, die Reinigung der Parkanlagen und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Wir begrüßen, dass der Senat erste Maßnahmen in diese Richtung beschlossen hat und beispielsweise der BSR die Reinigung der Liegewiesen an den Grunewaldseen und jetzt auch an der Ronnebypromenade in Wannsee übertragen hat. Wir fordern auch, dass Radverleihsysteme und Carsharing-Angebote nicht am S-Bahn-Ring enden. Auch diese Angebote sind Teil der touristischen Infrastruktur, von denen auch die Berlinerinnen und Berliner profitieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir fordern den Senat darüber hinaus auf, in Zukunft Fördermaßnahmen für den Tourismus – etwa die Verwendung von GRW-Mitteln – vor allem auf die Außenbezirke zu konzentrieren. Bereits jetzt wird etwa die Sanierung des Parks Glienicke so finanziert. Wir begrüßen die aktuelle Ankündigung der Wirtschaftssenatorin Ramona Pop das Botanische Museum in Dahlem zu modernisieren und die Ronnebypromenade neu zu gestalten. Diese Maßnahmen können den Bezirk in seinen Bemühungen gut unterstützen.</p></div></div><h2>Begründung</h2>]]></description>
                        <pubDate>Thu, 01 Mar 2018 15:00:00 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A1: Silvester: Spass ja, Schäden nein</title>
                        <link>https://JMVSuedwest.antragsgruen.de/JMVSuedwest/Silvester_Spass_ja_Schaeden_nein-11355</link>
                        <author>Karl-Heinz Hage</author>
                        <guid>https://JMVSuedwest.antragsgruen.de/JMVSuedwest/Silvester_Spass_ja_Schaeden_nein-11355</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ... wollen an Silvester in ganz Berlin fröhliches gemeinsames Feiern, ohne Schäden und unverhältnismäßige Gefahren für die Gesundheit und für Sachen, möglichst geringe Umwelt- insbesondere Feinstaubbelastung und möglichst wenig Müll, ohne hohe Kosten bei Rettungsdiensten, Feuerwehr und Polizei, bei ärztlicher Versorgung und bei der Stadtreinigung. Wir danken für ihren Einsatz und verurteilen die Angriffe auf Polizei, Rettungs-und Feuerwehrkräfte in der Silvesternacht 2017/2018, in der in Deutschland erneut rund 500 Personen wegen Verletzungen durch Pyrotechnik (davon laut Feuerwehr in Berlin 44 Personen, teils mit Teilamputationen) in Krankenhäusern behandelt werden und tausende von Polizei-, Rettungsdienst- und Feuerwehrkräfte im Einsatz sein mussten. Wir fordern den Innensenator auf, in dieser nicht neue Problematik endlich gemeinsam mit den anderen Länder in der Innenministerkonferenz gegenüber dem Bundesinnenminister mit dem Ziel wirksam tätig zu werden, durch entsprechende Rechtsänderung<br>
den Ländern bzw. Kommunen zu ermöglichen,</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>den Verkauf von Feuerwerkskörpern auf den 31. Dezember (falls Sonn-oder Feiertag: den Vortag) und auf Fachgeschäfte zu beschränken</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>pyrotechnische Gegenstände (Feuerwerkskörper), die an Silvester erfahrungsgemäß besonders häufig zu Verletzungen und Schäden führen, aus der Klasse freiverkäuflichen Feuerwerks herauszunehmen.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir forden den Senat auf, gemeinsam mit dem Rat der Bürgermeister bis Sommer 2018 ein Konzept (einschließlich Finanzierung) für dezentrale professionell gemanagte Silvester-Feuerwerke - über das Fest am Brandenburger Tor hinaus - zu erarbeiten und ab Silvester 2018/2019 umzusetzen.Dazu könnten auch Angebote für professionell begleitetes privates Feuerwerk im öffentlichen Raum gehören.<br>
Wir unterstützen Aktivitäten wie &quot;Brot statt Böller&quot; ...</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Silvester – Böller/Feuerwerk in Privathand – was tun? Antrag JMV an LMV.<br>
Zum Politischer Rahmen:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>Wir wollen an Silvester fröhliches gemeinsames Feiern, ohne Schäden/unverhältnismäßige Gefahren für die Gesundheit und für Sachen, möglichst geringe Umweltbelastung und möglichst wenig Müll, ohne hohe Kosten bei Rettungsdiensten, Feuerwehr und Polizei, bei ärztlicher Versorgung, bei Stadtreinigung</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>Wir sind keine Verbotspartei und Spaßbremsen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>Nicht nur das große Fest am Brandenburger Tor: Wir prüfen die Möglichkeiten von dezentralen professionell gemanagten öffentlichem Feuerwerk, auch denkbar Möglichkeiten/Angebote für professionell unterstütztes sicheres privaten Feuerwerk im öffentlichen Raum – Senats-und Bezirksaktivitäten dazu. Aber auch hier gilt: Wir wollen kein &quot;betreutes Knallen&quot; oder sowas - haben keinen Betreuungstick.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>Wir unterstützen Aktivitäten wie &quot;Brot statt Böller&quot; - gibts da noch weitere?</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>Komplettverbote lehnen wir ab; sie sind deutsch-und europarechtlich nicht machbar und wären auch politisch verfehlt</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>Einschränkungen kommen in Betracht, müssten aber mit angemessenem Aufwand auch praktisch umsetzbar/kontrollierbar, d.h. tatsächlich wirksam sein.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>Denkbar:</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>Beschränkung der zugelassenen pyrotechnischen Gegenstände (Feuerwerkskörper), die an Private an Sylvester verkauft werden dürfen (Herausnahme der gefährlichen/“starken“ Böller, hilft aber nix gegen illegale „Polenböller“): Erfordert Änderung 1.SprengV (Erste VO zum Sprengstoffgesetz) durch den Bund (BMI)</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>Weitere Einschränkung der Verkaufszeiten vor dem Jahreswechsel (Erfordert Änderung 1.SprengV (Erste VO zum Sprengstoffgesetz) durch den Bund (BMI)</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>Beschränkung des Verkaufs auf Fachgeschäfte (keine extra eingerichteten temporären Läden mehr)</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Zulassung weiterer lokaler Beschränkungen</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>über die bestehenden obligatorischen (verboten in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenkäusern, Kinder-und Altenheimen sowie besonders brandgefährdeten Gebäuden/Anlagen, § 23 Abs. 1 der 1.SprengVO)</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>über die bestehenden fakultativen Verbotsmöglichkeiten (die am 31.12. und 1.1. von den lokalen/ zuständigen Behörden zusätzlich angeordnet werden können für besonderes brandgefährdete Gebäude/ Anlagen (Beispiel: Altstadt...) sowie für pyrotechnische Gegenstände mit ausschließlich Knallwirkung in zu bestimmenden dicht besiedelten Gemeinden oder Gemeindeteilen zu bestimmten Zeiten, § 24 Abs. 2 der 1.SprengVO)</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>hinaus (größere Böllerfreie Zonen) erscheinen wenig förderlich, weil schon diese in Großstädten mit vertretbarem Aufwand nicht realisierbar/ überwachbar sind. Gleichwohl: Auch z.B. beim Rauchverbot in öffentlichen Innenräumen und Gaststätten hiess es lange: unrealisierbar. Deshalb zum Ziel mit praktischen Schritten und politischem Mut und Druck, die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen!</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Mon, 26 Feb 2018 22:42:00 +0100</pubDate>
                    </item></channel></rss>